Version: 1.03
Stand 19.09.2022
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für die auf der Webseite «pingen.com» oder unter alternativen Toplevel Domains und/oder Subdomains angebotene Dienstleistung (nachfolgend «Dienstleistung»), welche durch die Pingen GmbH mit Sitz am Badenerstrasse 47 in 8004 Zürich (Schweiz), eingetragen im Handelsregisteramt des Kanton Zürich unter der Nummer CHE-115.571.921 (nachfolgend «Anbieter») erbracht wird und grundsätzlich durch jeden handlungsfähigen Besucher der Website (nachfolgend «Teilnehmer») nach vollständiger und Registrierung mit wahrheitsgemäßen Angaben in Anspruch genommen werden kann. Durch Zustimmung zu den AGB im Laufe des Registrierungsprozesses sowie Abschluss der Registrierung werden diese AGB wirksam und gelten als anerkannt. Der Geltungsbereich schließt vermittelnde Leistungen mit ein. Diese AGB können von Zeit zu Zeit angepasst werden; es gelten daher die jeweils gültigen AGB zum Zeitpunkt der Aufgabe eines Auftrags. Verwehrt der Teilnehmer, die zu einem späteren Zeitpunkt geänderten AGB, hat dies den Nutzungsausschluss von der Dienstleistung zur Folge.
Die Dienstleistung ermöglicht es dem Teilnehmer, Dokumente als PDF via webbasierte Applikation, API, E-Mail, SFTP, S3 oder via Integrationen mit Lösungen von Drittanbietern (wie z.B. «Google Drive») zu übermitteln (nachfolgend «Erfassung» resp. «erfasst») um diese Inhalte (nachfolgend «Brief») an die im Adressblock des PDFs vermerkte postalische Adresse physisch zustellen zu lassen. Nach erfolgreicher technischer Validierung des Briefes sowie genügend vorhandenem Guthaben oder einer ausreichenden Kreditlimite bei Zahlung gegen Rechnung, wird dieser an ein beauftragtes Dritt-Unternehmen (nachfolgend «Druckdienstleister») für Druck, Frankatur und Übergabe an ein weiteres Dritt-Unternehmen zur physischen Beförderung (nachfolgend «Postdienstleister») an den Empfänger übergeben.
Im Rahmen der Produkteentwicklung kann sich der Anbieter entschließen, den Produkteumfang resp. einzelne Funktionen der Dienstleistung zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen sowie die technischen Anforderungen zu deren Nutzung zu ändern.
Sofern mit dem Teilnehmer kein gesondertes Service Level Agreement geschlossen wurde, bietet der Anbieter Unterstützung (Support), sofern nicht anders erwähnt, ausschließlich per E-Mail sowie auf "Best-Effort"-Basis an.
Vertragsgegenstand ist die Erfassung der Briefe, deren Validierung gemäß den Anforderungen für den Postversand sowie deren Übermittlung an den Druckdienstleister gemäß Leistungsbeschrieb. Abgesehen von der Erfassung sowie der Übermittlung der Briefe an den Druckdienstleister, werden vertragsgegenständliche Dienstleistungen durch beauftragte Drittanbieter erbracht. Die Zustellung der Briefe an die Empfänger durch den Postdienstleister ist nicht Bestandteil dieses Vertrages. Die vertragliche Pflicht des Anbieters ist somit mit der Übergabe des Briefes an den Postdienstleister erfüllt.
Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn ein Brief gemäß Leistungsbeschrieb erfasst und zur weiteren Verarbeitung freigegeben wurde. Da Prozesse zur Erfüllung der Dienstleistung automatisiert und teilweise durch Drittanbieter, ohne Eingriffs-Ermächtigung oder -Möglichkeiten durch den Anbieter erfolgen, besteht kein Widerrufsrecht. Jedoch besteht in der webbasieren Applikation der Dienstleistung bzw. via API der Dienstleistung die Möglichkeit, Aufträge bis zu einem gewissen Zeitpunkt zurückzuziehen, insbesondere, bevor die Briefe an einem Druckdienstleister übergeben wurden. Wird ein Brief vom Teilnehmer via der webbasieren Applikation der Dienstleistung bzw. via API der Dienstleistung erfolgreich zurückgezogen, gilt der Auftrag als widerrufen.
Der Anbieter ist im Rahmen der Erfüllung der Dienstleistung berechtigt, alle dafür nötigen personenbezogenen Daten des Teilnehmers zu erheben und zu verarbeiten. Dies geschieht insbesondere im Laufe des Registrierungsprozesses. Der Umgang mit erhobenen Daten und deren Umfang ist in einer gesonderten Datenschutzerklärung sowie den Bestimmungen zur DSGvO präzisiert, welche Bestandteil dieser AGB sind. Gemäß dem Prinzip der Datensparsamkeit werden nur die nötigsten Daten erhoben.
Der Anbieter resp. der beauftragte Druckdienstleister übergibt den Brief im bevollmächtigten Auftrag an einen Postdienstleister. Daher wird der Vertrag zur Zustellung direkt zwischen dem Teilnehmer und dem Postdienstleister geschlossen und ist nicht Bestandteil der Dienstleistung. Für die Zustellung eines Briefes gelten somit die AGB des jeweiligen Postdienstleisters auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
Für den Inhalt eines Briefes, sowie durch damit verursachte direkte oder indirekte Schäden haftet ausschließlich der Teilnehmer. Es ist ihm nicht gestattet, die Dienstleistung für den Versand von ungesetzlichen oder missbräuchlichen Inhalten zu verwenden. Hierzu gehören, jedoch nicht abschließend: Herabwürdigende, rassistische oder pornografische Inhalte, Drohungen, Erpressungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Ehrverletzungen, Falschmeldungen («Fake News»), Inhalte gegen die sexuelle oder religiöse Integrität, unberechtigte oder betrügerische Forderungen, der Versand von Werbung an für Werbung gesperrte Adressen (z.B. Adressen mit «Sterneintrag»), sowie der Versand unter falscher Identität oder als unberechtigtem Dritten (z.B. Verletzung des Marken oder Urheberrechts).
Eine inhaltliche Prüfung eines Briefes durch den Anbieter findet nicht statt. Der Anbieter oder beauftragte Unternehmen können jedoch in Rahmen der Auftragserfüllung (z.B. auf Grund technischer Störungen oder aus Gründen der Qualitätssicherung) Kenntnisse über den Inhalt eines Briefes erlangen.
Der Anbieter behält sich vor, auf Grund von Indizien, Mittteilungen von Empfängern oder Strafverfolgungsbehörden, Briefe zu prüfen, zu Beweiszwecken zu sichern und diese sowie zugehörige Angaben zum Teilnehmer an direkt betroffene Dritte (z.B. Empfänger eines solchen Schreibens) oder Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, um zu Schäden von sich oder vom Empfänger eines Briefes abzuwenden.
In jedem Fall wird unmittelbar nach Kenntnisnahme von Briefen mit solchen Inhalten die weitere Ausführung der Dienstleistung gestoppt und dafür entgegengenommene Entgelte einbehalten. Weitergehende Forderungen für materielle und immaterielle Schäden bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine temporäre oder permanente Sperrung des Kontos des Teilnehmers bleibt vorbehalten.
Die Zugangsdaten zur Dienstleistung, insbesondere Passwörter oder API-Schlüssel, sind vom Teilnehmer sorgfältig zu behandeln und gegen missbräuchliche Verwendung zu schützen. Das Passwort darf nicht leicht ermittelbar sein (keine Autokennzeichen, Telefonnummern, einfach Zahlen- folgen, usw.).
Nach erfolgreicher Identifikation geht der Anbieter davon aus, dass es sich um eine legitimierte Nutzung der Dienstleistung durch den Teilnehmer handelt. Somit trägt der Teilnehmer sämtliche Folgen, die sich aus der Verwendung seiner Zugangsdaten ergeben.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Risiko eines unberechtigten Zugriffs auf die für die Benutzung der Dienstleistung benutzten Endgeräte durch den Einsatz geeigneter Schutzmaßnahmen zu minimieren (z.B. Verwendung eines aktuellen Anti-Virus-Programms und einer Firewall). Insbesondere hält der Teilnehmer Betriebssysteme und Anwendungsprogramme aktuell und installiert die von den jeweiligen Anbietern zur Verfügung gestellten oder empfohlenen Softwareaktualisierungen und Sicherheitsupdates umgehend.
Besteht Grund zur Annahme, dass unberechtigte Drittpersonen Kenntnis vom Passwort oder API-Schlüssel erhalten haben, so ist das Passwort durch den Teilnehmer unverzüglich zu ändern resp. der kompromittierte API-Schlüssel zu löschen. Bei Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der Dienstleistung ist der Anbieter unverzüglich unter nachfolgender Emailadresse zu benachrichtigen, um eine temporäre Sperrung des Teilnehmerkontos zu veranlassen: support@pingen.com
Es obliegt der Verantwortung des Teilnehmers sicher zu stellen, dass durch die Dienstleistung verarbeite bzw. erstellte Daten unabhängig vom Anbieter gespeichert und aufbewahrt werden, sofern eine Datensicherung bzw. Datenarchivierung (unter anderem aufgrund von Eigenbedarf oder auch gesetzlichen Bestimmungen) erforderlich ist. Die Datensicherungen, welche vom Anbieter erstellt wurden, stehen ausdrücklich nicht für Anforderungen bzw. Auflagen zur Verfügung, welche dem Teilnehmer obliegen.
Es liegt in der Verantwortung vom Teilnehmer zu prüfen, ob beim Einsatz der Dienstleistung sämtliche rechtlichen und regulatorischen Anforderungen eingehalten werden, welchen der Teilnehmer unterliegt.
Die Registrierung bei der Dienstleistung ist kostenlos, es entstehen keine automatischen Kosten. Kosten fallen jeweils beim Versand von Briefen an, welche mit sogenannten «Pingen Credits» oder gegen Rechnung beglichen werden können.
«Pingen Credits» werden jeweils in der Währung geführt, die der Teilnehmer in der Dienstleistung gewählt hat und können direkt in der Dienstleistung z.B. via Kreditkarte erworben werden. Obwohl die Kosten eines «Pingen Credits» üblicherweise 1:1 betragen (die Kosten eines 1 Euro «Pingen Credits» also 1 Euro betragen) können diese Kosten, unter anderem aufgrund von Aktionen oder auch Steuern abweichen. Bei Aktionen können z.B. für 1 Euro 10% mehr «Pingen Credits» gutgeschrieben werden oder aufgrund von Steuern (wie z.B. einer Mehrwertsteuer) die Anzahl der «Pingen Credits» kleiner als der bezahlte Betrag ausfallen. Unter anderem deshalb sind «Pingen Credits» grundsätzlich nicht rückzahlbar und stellen kein Geld-Guthaben dar.
Es gelten dafür die zum Versandzeitpunkt auf der Webseite der Dienstleistung resp. die der Applikation der Dienstleistung angezeigten Preise, abzüglich individuell vereinbarter Rabatte.
Briefe werden nur verarbeitet, wenn im Konto der Dienstleistung genügend Pingen Credits vorhanden sind oder der Anbieter dem Teilnehmer genehmigt hat, die Dienstleistung gegen Rechnungsstellung zu nutzen. In allen anderen Fällen können Aufträge entweder nur partiell, gar nicht oder nur mit Verzögerung ausgeführt werden.
Die Bezahlung gegen Rechnung kann der Teilnehmer via support@pingen.com beantragen und wird nach Ermessen des Anbieters gewährt oder abgelehnt. Konditionen hierfür werden dabei individuell vom Anbieter festgelegt. Werden diese nach vorangegangener Mahnung nicht vollständig eingehalten oder gerät der Teilnehmer in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Verarbeitung der Briefe oder die Teilnahme an der Dienstleistung ganz oder teilweise zu sistieren, sowie neben Verzugszinsen in der Höhe von 5% auf den geschuldeten Betrag auch eine Mahngebühr im Gegenwert von CHF 20.- für jede weitere Mahnung zu verlangen.
Eine Limitierung oder Sperrung der Dienstleistung entbindet den Teilnehmer in keinem Fall von seiner Schuld gegenüber dem Anbieter. Ebenso steht es dem Anbieter frei, offene Forderungen an Dritte abzutreten.
Mit Auftragserteilung erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass ausschließlich an die während der Registration oder zu einem späteren Zeitpunkt in der Dienstleistung angegebene Emailadresse, Auftragsbestätigungen, Rechnungsbelege, sowie Benachrichtigen über den Status der Sendung zugestellt werden. Die einzige Möglichkeit diese Mitteilungen zu unterdrücken bzw. abzustellen besteht darin, dass der Teilnehmer sein Konto in der Dienstleistung löscht.
Im Übrigen ist der Teilnehmer dafür verantwortlich, dass seine Emailadresse, insbesondere für Auftragsbestätigungen und Rechnungsbelege zustellfähig ist und Meldungen ihn tatsächlich erreichen (z.B. durch «Whitelisting» von Emailadressen des Anbieters). Es besteht kein Anspruch auf mehrmalige Zustellungen oder Zustellversuche, wenn der Grund der Nichtzustellung nicht beim Anbieter liegt.
Der Anbieter ist bemüht, jederzeit einen möglichst störungsfreien und ununterbrochenen Zugang zur Dienstleistung zu gewährleisten; kann diesen jedoch nicht garantieren. Der Anbieter behält sich aber insbesondere bei der Feststellung von erhöhten Sicherheitsrisiken oder Störungen sowie für Wartungsarbeiten vor, den Zugang zur Dienstleistung jederzeit für alle Teilnehmer oder eine bestimmte Teilnehmergruppe zu unterbrechen.
Es obliegt der Verantwortung des Teilnehmers, ob die Dienstleistung für seinen geplanten Einsatzzweck geeignet ist. Der Anbieter lehnt jegliche Haftung für eine bestimmte Verwendung oder direkte oder indirekte Schäden durch Nutzung der Dienstleistung ab; insbesondere auf Grund fehlerhafter Verarbeitung des Briefes, Zustellungszeitpunkt, falscher Zustellung, nicht erfolgter Zustellung oder verzögerter Zustellung.
Angaben des Anbieters bezüglich Liefer- und Zustellzeiten sind nicht als Garantieversprechen oder als SLA zu verstehen, sondern lediglich als Informationen, welche auf Erfahrungswerten oder Angaben von Drittanbietern beruhen.Soweit gesetzlich zulässig beschränkt sich die Höhe der Haftung des Anbieters auf den für die betroffenen Briefe entrichteten Betrag.
Daten durchgeführt. Der Anbieter weist ausdrücklich jegliche Haftung für die Sicherung und Verfügbarkeit der anvertrauten Daten von sich. Ein Anspruch auf individuelle Herstellung von Daten des Teilnehmers, z.B. bei irrtümlicher Löschung, ist ausgeschlossen.
Eine Kündigung ist jederzeit möglich und erfolgt ausschließlich durch das Löschen des Kontos in der Dienstleistung oder via eingeschriebene Postsendung. Bei Kündigung via Postsendung ist zum Zwecke der Legitimation eine Kopie eines amtlichen Ausweisdokumentes sowie bei Konten, die auf eine Firma lauten, die Kopie eines Handelsregisterauszugs beizulegen.
Nach Vollzug der Kündigung werden grundsätzlich keine Briefe mehr weiterverarbeitet, es sei denn, sie sind bereits einem Drittanbieter übergeben worden. Ebenso werden ab dem Zeitpunkt der Kündigung grundsätzlich keine Mitteilungen versendete Briefe betreffend (Statusmeldungen) mehr versendet.
Dem Anbieter steht es frei, dem Teilnehmer die Teilnahme an der Dienstleistung jederzeit und ohne Angabe von Gründen, unter Einhaltung einer minimal 10-tägigen Frist, ganz oder teilweise zu kündigen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich dann, wenn der Anbieter zur Kenntnis gelangt, dass der Teilnehmer die Dienstleistung gänzlich oder teilweise zur Erstellung oder zum Versand missbräuchlicher Briefinhalte wie unter Punkt 7 beschrieben nutzt oder in einer solchen Weise eingesetzt, dass die Nutzung durch andere Teilnehmer beeinträchtigt wird.
Im Falle von Missbrauch oder beeinträchtigender Nutzung der Dienstleistung durch den Teilnehmer, wozu auch der Einsatz von Zahlungsmitteln zählt, zu deren Nutzung der Teilnehmer nicht berechtigt ist (wie z.B. Kreditkartenmissbrauch), sowie unberechtigte Rückabwicklungen von Zahlungen («Chargebacks») ist der Anbieter, um voraussichtlich zu erwartenden materiellen und immateriellen Schäden von sich und von Drittpersonen abzuwenden, berechtigt, eine fristlose Kündigung vorzunehmen.
Für jede unberechtigte Rückabwicklung wird neben dem effektiven Schaden eine Bearbeitungsgebühr im Gegenwert von CHF 100.- erhoben.
Die beim Zeitpunkt der Kündigung vorhandene Pingen Credits verfallen und sind nicht rückzahlbar, unbesehen des Kündigungsgrundes oder der kündigenden Partei.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt ausschließlich des Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
